Im letzten Anhang mit dem Titel, „Von der Einhelligkeit der Politik mit der Moral nach dem transzendentalen Begriffe des öffentlichen Rechts“, erstellt Kant das negative „Prinzip des öffentlichen Rechts“ mit dem man „durch ein Experiment der reinen Vernunft sofort“ (AA VIII, 381) erkennen kann, wann eine (politische) Handlung unrecht ist:

„Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt sind unrecht.“ (AA VIII, 381)

Was man unter „Publizität“ verstehen muss, erläutert Kant im folgenden Abschnitt:

„Denn eine Maxime, die ich nicht darf laut werden lassen, ohne dadurch meine eigene Absicht zugleich zu vereiteln, die durchaus verheimlicht werden muss, wenn sie gelingen soll, und zu der ich mich nicht öffentlich bekennen kann, ohne dass dadurch unausbleiblich der Widerstand aller gegen meinen Vorsatz gereizt werde, kann diese notwendige allgemeine, mithin a priori einzusehende Gegenbearbeitung aller gegen mich nirgend wovon anders als von der Ungerechtigkeit her haben, womit sie jedermann bedroht.“ (AA VIII, 381)

Das Prinzip der Publizität besteht also mit anderen Worten darin, dass eine Handlung, deren Intention nicht öffentlich werden kann, ohne sich selbst ad absurdum zu führen, eine unrechtmäßige (illegale) Handlung ist.

Wenn man dieses Prinzip nun auf das Zugangserschwerungsgesetz als eine Vorstufe zur Zensur anwendet, erhält mein ein aussagekräftiges Ergebnis: Das Sperren von Seiten im Internet müsste im Verborgenen geschehen, damit die Wirkung nicht ausbleibt, denn wenn jeder die Sperrlisten einsehen kann, dann würden genau die, die vom Inhalt abgehalten werden sollen, auch  solche Listen einsehen und würden sich eine lange Sucherei im Internet ersparen. Das heißt im Klartext, die im geheimen vom BKA (oder sonstwem) erstellten Sperrlisten, verstoßen gegen das Publizitäts-Prinzip, da sie ihr Ziel, das Unterbinden von unliebsamen Material im Internet, nicht erreichen können, wenn sie öffentlich werden. Dass dies beim löschen jedoch möglich wäre, ist einleuchtend, denn ob die Listen bekannt werden, macht dann keinen Unterschied mehr. Mehr noch, das Veröffentlichen würde sogar gewährleisten, dass die Lösch-Institution viel besser aufpassen muss, welche Seiten sie sperrt, da sie mit öffentlichem Widerstand rechnen muss, falls sie mal eine „ungefährliche“ Seite sperrt. Die Löschinstitution müsste dann natürlich auch dem Publizitätsprinzip unterliegen, oder zumindest ein unabhängiges legitimes Staatsorgan sein (z. B. Richter, etc.).

Vom Prinzip her scheint mir diese Argumentation schlüssig, an Details muss aber sicherlich noch gefeilt werden, dafür ist ja die Kommentarfunktion da und da dies ja nur ein kleiner harmloser Blog ist, veröffentliche ich dies jetzt ohne Gewähr auf Richtigkeit und nur als Anregung gedacht.

Edit: Schönes Beispiel für einen Verstoss gegen das Publizitäts-Prinzip in Neuseeland: http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-bedauert-Kinderporno-Fauxpas-mit-Indien–/meldung/142065 (Letzten zwei Absätze).

]]> http://philpol.wordpress.com/2009/07/15/publicitats-princip/feed/ 0 philpol http://philpol.wordpress.com/2009/07/13/vom-kunstraub-oder-anderen-quergeschlagenen-fehlzundungen/ http://philpol.wordpress.com/2009/07/13/vom-kunstraub-oder-anderen-quergeschlagenen-fehlzundungen/#comments Mon, 13 Jul 2009 15:07:28 +0000 philpol http://philpol.wordpress.com/?p=16 ]]> Ja was soll man sagen, jeder hat es schon mal gemacht, am heimischen PC oder eben, wie neulich in Zürich, mit vorgehaltener Pistole und Geschrei und viel Tamtam. Um aber dieses Ereignis richtig einzuordnen, müssen wir uns an (mittlerweile vor-)letzten Dezember (also 2007, einigen wird es wohl schwer fallen) erinnern, es geht um den hessischen Wahlkampf mit unserm pechschwarzen Wortführer R. Koch, oder besser Roland K. Wie auch immer, es ging um Jugendkriminalität und –gewalt. Nach Kochs Meinung konnten nur böswillige Jugendliche mit Migrationshintergrund dafür verantwortlich gemacht werden und sollten möglichst abgeschoben werden – am Besten in die Schweiz denn da geht es dann gleich weiter mit dem Abschieben… -  Dies war aber nicht die einzige These die in Umlauf geriet, nach einigen Wochen hieß es nämlich: Nicht die Jugendlichen sind Schuld, sondern die spießigen Alten, da sie sich unnützer Weise in die Angelegenheiten der Jugendlichen einmischen und diese so quasi dazu auffordern gewalttätig zu werden; also wir halten schon mal fest: die alten Knacker sind Schuld. So, an diesem Punkt gilt es jetzt inne zu halten. Beim genauen lesen der Meldung vom Züricher Kunstraub (SZ, Nr. 36 vom 12.02.2008) sticht es einem sofort wieder ins Auge, Schuld waren die Alten! Denn Schweizer, reich wie sie auch sein mögen, verzichten anscheinend auf eine angemessene Bewachung ihrer immerhin 100 Millionen Euro und jeweils 15 Kilo schweren Bilder. Bei offenen Terrassenfenstern sitzt ein älterer Herr seine Schicht ab und sinniert womöglich noch bei einem Gläschen Roten und einer Zigarre über sein ungeheures Glück noch im Alter eine so anspruchslose Anstellung erhalten zu haben (wahrscheinlicher aber: er liest einfach nur Zeitung, die BILD etwa…) – man muss sich die Impressionen mal vorstellen, die er gehabt haben mag als drei Kerle (wahrscheinlich schweizerische Ausländer mit slawischem Akzent, immerhin Herr Koch) mit Sturmhaube hereinmarschierten…

…und mit den impressionistischen Meisterwerken wieder heraus! So ein Kunstraub ist natürlich nicht mit dem Erstürmen des Museums getan, es gilt noch abzuhauen, was angesichts des Gewichts der Bilder auch hartgesottenen Ganoven einige Mühe bereiten wird. Zudem wird es problematisch, wenn man das Bild dann seinem lokalen Hehler verkaufen möchte und dieser nur mit Mühe erklären kann, dass er die nötigen Millionen nicht auf die Schnelle flüssig kriegt, und man sich doch bitte an einen Taliban, Russen oder anderen Drogenbaron wenden sollte…

Die Züricher Täter scheinen diesen Schock auch nicht verkraftet zu haben als sie der nihilistischen Grundtendenz ihrer Tat bewusst wurden, denn der Parkplatzwächter einer nahe gelegenen psychiatrischen (!) Anstalt will ein weißes Auto auf seinem Parkplatz gesehen haben auf dessen Rücksitz besagte Bilder verweilten…

So ward dieser überaus gelungene Kunstraub selbst zum tragischen Kunstwerk geworden. Man muss unsere vorzeige Ganoven natürlich bedauern, dass sie ihren werten Namen nicht so ohne weiteres unter ihr Kunstwerk setzen konnten. Die Story hingegen ist groß, das muss einfach gesagt werden. Man müsste sich mal mit den Coen Brothers in Verbindung setzen. Dann werden zwar wohl noch einige Details abgeändert (Pistolen werden durch Luftdruckgasbehälter ersetzt; alte Männer kann es dann naturgemäß nicht mehr im Film geben, oder sie werden zwangsweise durch tote alte Männer ersetzt – eigentlich eine galante Lösung zum Koch Problem: ohne Alten keine Jungen…), sind diese Details erst einmal zurechtgestutzt stehen uns die Oscars, wegen der derzeit recht miesen Konkurrenz, griffbereit zur Verfügung. Doch irgendwo im tiefsten Absurdistan hört man ein lautes und kaum zu überhörendes, verzweifeltes Fluchen…

Die Moral von der Geschicht’: man klaut teure Bilder nicht!

dann werd auch ich hier mal Bloggen^^

Ich setz mir das Ziel hier klug über Philosophie, Politik und die Piratenpartei zu bloggen…

Mal schaun was es wird!

LG,

Phil